Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Chad LLC, 30 N Gould St, STE 32740, Sheridan, WY 82801, United States (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über die Website kriegsdienstverweigerung.help geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt einen Online-Dokumentenerstellungs- und Versandservice. Die Leistung umfasst:

• Die Erstellung von Antragsdokumenten zur Kriegsdienstverweigerung (KDV-Antrag) basierend auf den vom Kunden eingegebenen Daten
• Die Strukturierung und Formatierung der Begründung in ein professionelles Dokument
• Die Bereitstellung des fertigen Dokuments als PDF-Download
• Optional: Den Versand des Antrags per Einschreiben mit Rückschein an die zuständige Behörde (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, BAFzA)

(2) Der Anbieter übernimmt keine Rechtsberatung. Die erstellten Dokumente basieren ausschließlich auf den Eingaben des Kunden. Der Anbieter prüft die inhaltliche Richtigkeit oder Erfolgsaussicht der vom Kunden formulierten Begründung nicht.

(3) Der Anbieter garantiert nicht, dass ein mit unserem Service erstellter KDV-Antrag anerkannt wird. Die Entscheidung über die Anerkennung eines KDV-Antrags liegt ausschließlich bei der zuständigen Behörde.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch das Ausfüllen des Online-Formulars und das Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder die Leistung erbringt.

§ 4 Preise und Pakete

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit anwendbar).

(2) Folgende Pakete werden angeboten:

(3) Zusätzliche Porto- und Versandkosten für den Einschreibenversand sind in den Paketen „Standard“ und „Premium“ bereits enthalten.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt im Voraus bei Bestellung über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.).

(2) Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift, Klarna, Apple Pay und Google Pay — abhängig von der Verfügbarkeit über Stripe.

(3) Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach Absenden der Bestellung fällig.

§ 6 Leistungserbringung

(1) Nach Zahlungseingang erstellt der Anbieter das KDV-Antragsdokument auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten.

(2) Das fertige Dokument wird dem Kunden als PDF per E-Mail zugestellt. Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang (beim Premium-Paket innerhalb von 4 Stunden).

(3) Bei den Paketen „Standard“ und „Premium“ erfolgt der Versand des Antrags per Einschreiben mit Rückschein an die zuständige Behörde. Der Anbieter stellt dem Kunden die Sendungsnummer zur Verfügung.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Dies gilt insbesondere, wenn das digitale Dokument (PDF) bereits erstellt und dem Kunden zugestellt wurde.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung des Antragsdokuments erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere für den Text der KDV-Begründung.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden resultieren.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

• Die Anerkennung oder Ablehnung des KDV-Antrags durch die zuständige Behörde
• Rechtliche Konsequenzen, die sich aus dem Inhalt des vom Kunden formulierten Antrags ergeben
• Verzögerungen bei der Zustellung durch den Postdienstleister
• Fehler, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

(2) Der Service beschränkt sich auf die technische Erstellung und Formatierung von Dokumenten basierend auf den Eingaben des Kunden sowie gegebenenfalls den Versand dieser Dokumente.

(3) Für individuelle Rechtsberatung zum Thema Kriegsdienstverweigerung empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle (z. B. DFG-VK, Zentralstelle KDV).

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website einsehbar. Für bestehende Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Kontakt

Chad LLC
30 N Gould St, STE 32740
Sheridan, WY 82801, United States
E-Mail: contact@chads.llc